§ 69d UrhG
Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen P ...
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 69d Abs. 1, 69 Nr. 3 UrhG; § 524 ZPO
a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt d ...
Zivilrecht Urheberrecht
§§ 69d Abs. 1, 69 Nr. 3 UrhG; § 524 ZPO
1.) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter Verstoß gegen die Beschränkungen eines Volumenlizenzvertrages an einen Händler von gebra ...
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 17 Abs. 1, 31 Abs. 1 Satz 2, 69d Abs. 2, 69c Nr. 3, 97, 103 UrhG; §§ 14 Abs. 5, 19c, 24 Abs. 1 MarkenG; § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG