Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen P ...

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Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 69d Abs. 1, 69 Nr. 3 UrhG; § 524 ZPO

a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt d ...

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Urheberrecht Zivilrecht
§§ 69 Nr. 3, 69d Abs. 1 UrhG; § 524 ZPO

1.) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter Verstoß gegen die Beschränkungen eines Volumenlizenzvertrages an einen Händler von gebra ...

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 17 Abs. 1, 31 Abs. 1 Satz 2, 69d Abs. 2, 69c Nr. 3, 97, 103 UrhG; §§ 14 Abs. 5, 19c, 24 Abs. 1 MarkenG; § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG