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Urheberrechtsgesetz (UrhG)

§ 5 Amtliche Werke

§ 5 Amtliche Werke

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

Fundstellen

  1. VG Karlsruhe · Urteil vom 3. November 2011 · Az. 3 K 2289/09

    kein Anspruch des Betreibers einer jur. Datenbank gegen das BVerfG auf Herausgabe von Entscheidungen in aufbereiteter Form, wie sie juris zur Verfügung gestellt werden; die von den Fachdokumentaren des BVerfG erstellten Orientierungssätze genießen urheberrechtlichen Schutz

    Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Urheberrecht Öffentliches Recht

    § 5 Abs. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; Artt. 19 Abs. 3, 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 3 Abs. 1 IWGInformationsweiterverwendungsgesetz

  2. LG Berlin · Beschluss vom 6. Oktober 2011 · Az. 15 O 377/11

    eV gegen die Wikipedia Foundation wegen der Nutzung von Abbildungen von Briefmarken und einer Unterschrift im Rahmen eines Artikels

    Öffentliches Recht Zivilrecht Verfassungsrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1, 2039 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 15 Abs. 2, 19a, 97 Abs. 1 Satz 1, 5 UrhGUrheberrechtsgesetz; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGGrundgesetz

  3. BVerwG · Urteil vom 26. Februar 1997 · Az. 6 C 3.96

    zur Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen durch die Gerichte; Neutralitätspflicht bei der Veröffentlichung

    Verfassungsrecht Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

    § 5 UrhGUrheberrechtsgesetz; Artt. 20 Abs. 2, 5 Abs. 1, 3 Abs. 1, 92, 20 Abs. 3 GGGrundgesetz; § 30 Abs. 2 Nr. 1 AOAbgabenordnung; §§ 42, 4 Abs. 1 Nr. 1 DRiG<kein Titel bekannt>; § 4 EGGVGEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

  4. BGH · Beschluss vom 28. September 2006 · Az. I ZR 261/03 (Sächsischer Ausschreibungsdienst)

    a) Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Sch ...

    Zivilrecht Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 87a, 5 UrhGUrheberrechtsgesetz

  5. LG Köln · Urteil vom 7. Juli 2010 · Az. 28 O 721/09

    Urteil vom 7. Juli 2010 · Az. 28 O 721/09

    Zivilrecht Verfassungsrecht Urheberrecht Öffentliches Recht

    §§ 1004, 823 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 5 UrhGUrheberrechtsgesetz; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GGGrundgesetz