§ 1 UKlaG
Die in den Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen eines Kreditinstituts fu?r den Abschluss von Privatkreditvertra?gen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs ...
Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 3 Satz 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG
a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Vertra?ge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begru?ndet dies, wenn der Rechtstra?ger des Unternehme ...
Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 1 UKlaG
1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- ...
Zivilrecht Verbraucherrecht Energierecht
§§ 254, 307, 309 Nr. 5, 310 Abs. 2 Satz 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG; §§ 17 Abs. 2, 19 Abs. 4 Satz 5 StromGVV
a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber mo?glichst weitgehend an den wirtschaftlichen Fru?chten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab ...
Urheberrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB; §§ 11 Abs. 2, 31 Abs. 5, 37 Abs. 1, 38 Abs. 3 UrhG; §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 UKlaG; § 23 Satz 1 VerlG
zu unzulässigen AGB-Klauseln in Stromversorgungsverträgen; Unwirksamkeit einer Werbeeinwilligung in AGB
Zivilrecht Verbraucherrecht
§§ 308 Nr. 1, 314 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG; § 1 UKlaG