§ 13 TMG
Schleswig-Holsteinisches OVG
Verwaltungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
§ 13 Abs. 6 TMG; §§ 1 Abs. 5 Satz 1, 3 Abs. 7 BDSG; §§ 2, 4 Abs. 2, 4 Abs. 1 RL46 95

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Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 19a, 97 Abs. 1 UrhG; § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG

kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook


Datenschutzrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 13 Abs. 1 TMG

Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons von facebook ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig; § 13 TMG ist keine Marktverhaltensvorschrift


IT- und Medienrecht Internetrecht Telekommunikationsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 13 TMG
Verweise

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