close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Telekommunikationsgesetz (TKG)

§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

(1) Diensteanbieter dürfen die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilnehmern benötigt werden. Erbringt ein Diensteanbieter seine Dienste über ein öffentliches Telekommunikationsnetz eines fremden Betreibers, darf der Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes dem Diensteanbieter die für die Erbringung von dessen Diensten erhobenen Verkehrsdaten übermitteln. Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist vertraglich zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses nach § 88 und des Datenschutzes nach den §§ 93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

(2) Der Diensteanbieter darf zur ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste und zum Nachweis der Richtigkeit derselben folgende personenbezogene Daten nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1.die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,

2.die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,

3.sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.(3) Der Diensteanbieter hat nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Hat der Teilnehmer gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 2 Einwendungen erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.(4) Soweit es für die Abrechnung des Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern oder mit deren Teilnehmern sowie anderer Diensteanbieter mit ihren Teilnehmern erforderlich ist, darf der Diensteanbieter Verkehrsdaten verwenden.(5) Zieht der Diensteanbieter mit der Rechnung Entgelte für Leistungen eines Dritten ein, die dieser im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten erbracht hat, so darf er dem Dritten Bestands- und Verkehrsdaten übermitteln, soweit diese im Einzelfall für die Durchsetzung der Forderungen des Dritten gegenüber seinem Teilnehmer erforderlich sind.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 7. März 2013 · Az. III ZR 231/12

    a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses de ...

    Telekommunikationsrecht Zivilrecht

    §§ 818 Abs. 1, 626 Abs. 1, 314 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 97 Abs. 1, 45i Abs. 2 TKGTelekommunikationsgesetz

  2. LG Berlin · Beschluss vom 1. März 2012 · Az. 57 S 350/11

    zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)

    Zivilrecht Verfassungsrecht Providerrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht

    § 134 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 206 StGBStrafgesetzbuch; Art. 10 GGGrundgesetz; §§ 97 Abs. 1 Satz 3, 88 TKGTelekommunikationsgesetz

  3. AG Tempelhof-Kreuzberg · Urteil vom 6. Oktober 2011 · Az. 18 C 128/11

    zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)

    Zivilrecht Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Strafrecht Öffentliches Recht

    §§ 402, 134 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 206 StGBStrafgesetzbuch; Art. 10 GGGrundgesetz; §§ 97 Abs. 1 Satz 3, 88 Abs. 2 TKGTelekommunikationsgesetz

  4. AG Hamburg-Altona · Urteil vom 8. August 2006 · Az. 316 C 59/06

    Die Abtretung einer Telefongebührenforderung ohne Zustimmung des Kunden ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig gem. § 134 BGB. ...

    Zivilrecht Telekommunikationsrecht

    § 134 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 208 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch; §§ 97 Abs. 1 Satz 3, 83 TKGTelekommunikationsgesetz

  5. AG Meldorf · Urteil vom 21. Juli 2011 · Az. 81 C 241/11

    1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche O ...

    Verbraucherrecht Zivilrecht

    §§ 410, 134 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 97 Abs. 1, 95 Abs. 1 Satz 3, 3 Nr. 3, 88 TKGTelekommunikationsgesetz

  6. BGH · Urteil vom 13. Januar 2011 · Az. III ZR 146/10

    zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Telekommunikationsrecht Providerrecht Zivilrecht

    §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 1 TKGTelekommunikationsgesetz