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Telekommunikationsgesetz (TKG)

§ 96 Verkehrsdaten

§ 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist: 1.die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,

2.den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,

3.den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,

4.die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,

5.sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.(3) Der Diensteanbieter darf teilnehmerbezogene Verkehrsdaten, die vom Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verwendet werden, zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und im dazu erforderlichen Zeitraum nur verwenden, sofern der Betroffene in diese Verwendung eingewilligt hat. Die Daten der Angerufenen sind unverzüglich zu anonymisieren. Eine zielnummernbezogene Verwendung der Verkehrsdaten durch den Diensteanbieter zu den in Satz 1 genannten Zwecken ist nur mit Einwilligung der Angerufenen zulässig. Hierbei sind die Daten der Anrufenden unverzüglich zu anonymisieren.(4) Bei der Einholung der Einwilligung ist dem Teilnehmer mitzuteilen, welche Datenarten für die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Außerdem ist der Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung jederzeit widerrufen kann.



Fundstellen

  1. LG München I · Urteil vom 12. Januar 2012 · Az. 17 HK O 1398/11

    keine Verpflichtung einen Nutzer vor Zugang zum Internet zu identifizieren; Anonyme WLAN-Nutzung; Nutzeridentifikation; Verkehrsdatenaufzeichnung

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht Telekommunikationsrecht Providerrecht

    § 101 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 5, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 111, 95, 96, 113a, 113, 109, 113b, 112 TKGTelekommunikationsgesetz

  2. LG Hamburg · Urteil vom 20. Oktober 2010 · Az. 308 O 320/10

    keine Verpflichtung des Access-Providers zur Bevorratung von Verkehrsdaten für den Fall zukünftiger Rechtsverstöße

    Zivilrecht Urheberrecht Providerrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Datenschutzrecht

    § 101 Abs. 2 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 3 Abs. 4 Nr. 1, 4 Abs. 1 BDSGBundesdatenschutzgesetz; § 96 Abs. 1 TKGTelekommunikationsgesetz

  3. AG Meldorf · Beschluss vom 14. September 2010 · Az. 81 C 1605/09

    zur Beweislast für die Zustellung von Briefsendungen

    Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht

    Art. 10 GGGrundgesetz; § 407 HGBHandelsgesetzbuch; §§ 96, 45i Abs. 2 TKGTelekommunikationsgesetz; § 41 Abs. 2 PostG<kein Titel bekannt>; §§ 3 Abs. 4, 5 PDSV<kein Titel bekannt>

  4. OLG Hamburg · Urteil vom 17. Februar 2010 · Az. 5 U 60/09

    Urteil vom 17. Februar 2010 · Az. 5 U 60/09

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht

    § 242 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhGUrheberrechtsgesetz; § 96 Abs. 2 Satz 1 TKGTelekommunikationsgesetz

  5. OLG Köln · Beschluss vom 21. Oktober 2008 · Az. 6 Wx 2/08

    Beschluss vom 21. Oktober 2008 · Az. 6 Wx 2/08

    Urheberrecht Zivilrecht

    §§ 280, 281 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 101, 19a UrhGUrheberrechtsgesetz; § 2 RDGGesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen; § 20 FGG<kein Titel bekannt>; § 96 TKGTelekommunikationsgesetz; § 1 UrhWG<kein Titel bekannt>

  6. OLG Karlsruhe · Beschluss vom 1. September 2009 · Az. 6 W 47/09

    Beschluss vom 1. September 2009 · Az. 6 W 47/09

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Gewerblicher Rechtschutz Urheberrecht

    § 101 UrhGUrheberrechtsgesetz; § 96 TKGTelekommunikationsgesetz

  7. LG Bamberg · Beschluss vom 22. Juli 2009 · Az. 2 Qs 104/2009

    Beschluss vom 22. Juli 2009 · Az. 2 Qs 104/2009

    Strafprozessrecht Prozessrecht IT- und Medienrecht Strafrecht

    § 100g StPOStrafprozessordnung; §§ 113a, 96 TKGTelekommunikationsgesetz

  8. OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 12. Mai 2009 · Az. 11 W 21/09

    Beschluss vom 12. Mai 2009 · Az. 11 W 21/09

    § 101 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 96, 113a TKGTelekommunikationsgesetz

  9. LG Hamburg · Urteil vom 11. März 2009 · Az. 308 O 75/09

    Urteil vom 11. März 2009 · Az. 308 O 75/09

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht

    § 101 UrhGUrheberrechtsgesetz; § 96 TKGTelekommunikationsgesetz

  10. LG Frankenthal (Pfalz) · Beschluss vom 21. Mai 2008 · Az. 6 O 156/08

    Beschluss vom 21. Mai 2008 · Az. 6 O 156/08

    § 100a StPOStrafprozessordnung; Art. 10 GGGrundgesetz; § 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz; §§ 3, 96 TKGTelekommunikationsgesetz