zur Einordnung eines Vertrags über die Bereitstellung eines gebrauchsfähigen DSL-Internetanschlusses; keine Befugnis des Internet-Zugangsanbieter zur anlasslosen und generellen Vorratsspeicherung über die Verbindungsdauer hinaus

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Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 535, 580a BGB; § 29 ZPO; §§ 45j, 45i Abs. 3, 45n Abs. 1 TKG