a) Zur Ku?ndigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahm ...

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Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§§ 314 Abs. 1 Satz 2, 626 Abs. 1, 818 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB; §§ 45i Abs. 2, 97 Abs. 1 TKG

Nachweis der Richtigkeit des Verbindungsaufkommens in der Telefonrechnung

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Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 45i Abs. 3, 45i Abs. 1 TKG

Nachweis der Richtigkeit des Verbindungsaufkommens in der Telefonrechnung

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Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 45i Abs. 3, 45i Abs. 1 TKG

zur Einordnung eines Vertrags über die Bereitstellung eines gebrauchsfähigen DSL-Internetanschlusses; keine Befugnis des Internet-Zugangsanbieter zur anlasslosen und generellen Vorratsspeicherung über die Verbindungsdauer hinaus

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Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§§ 535, 580a BGB; § 29 ZPO; §§ 45n Abs. 1, 45i Abs. 3, 45j TKG

zur Beweislast für die Zustellung von Briefsendungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
Art. 10 GG; § 407 HGB; §§ 45i Abs. 2, 96 TKG; § 41 Abs. 2 PostG; §§ 3 Abs. 4, 5 PDSV