§ 49 StVO
1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...
Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 25 Abs. 1, 49 StVO
Zur Bedeutungslosigkeit der (einfachen) Rechtswidrigkeit der Anordnung aus einem Verkehrszeichen für den objektiven Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit, den Vorsatz und die Rechtsfolgenzumessu ...
Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; §§ 24, 25 StVG; §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO; §§ 11 Abs. 2, 17 Abs. 1, 17 Abs. 3, 17 Abs. 4, 71 Abs. 1, 77 OWiG
§§ 4, 49 StVO, 24 StVG Kann eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m festgestellt werden, so reicht dies nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu könne ...
Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 4, 49 StVO
Verkehrsrecht
§§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 3, 49 Abs. 1 StVO; § 19 OWiG
§§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG Liegt ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO vor so kann die hierfür vorgesehene Regelgeldbuße von 80 Euro auf nicht registerpflichtige 35 Euro herabgesetzt werden. Ein Gren ...
Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 4 Abs. 3, 49 StVO