Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Festste ...

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Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 267 Abs. 1 StPO; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG

Die Erschaffung eines Fantasiestaates und die Erstellung von Fantasiedokumenten wie Führerscheinen und Personalausweisen, die dem Angeklagten den Schein rechtmäßigen Handelns verleihen sollen, sowie d ...

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Verkehrsrecht Strafrecht
§§ 56 Abs. 3, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB; §§ 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Sperrfrist

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Verkehrsrecht
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; §§ 28 Abs. 1, 28 Abs. 4 Nr. 1 FeV

Verkehrsrecht Strafrecht
§ 17 StGB; § 21 StVG; §§ 28 Abs. 1, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV