§ 97 StPO

1. Die Nutzer eines Forums genießen nicht den Schutz der Pressefreiheit, auch wenn ein Medienunternehmen das Forum betreibt. 2. Auch herabwürdigende Äußerungen eines Forum-Nutzers zu öffentlich dis ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 53 Abs. 1 Satz 3, 53 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 5 Satz 1, 160a Abs. 2 StPO

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen


Prozess- und Verfahrensrecht Verfassungsrecht Strafrecht Strafprozessrecht Öffentliches Recht
§ 201 Abs. 1 StGB; §§ 97 Abs. 2 Satz 3, 97 Abs. 5 Satz 2 StPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen


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§ 201 Abs. 1 StGB; §§ 97 Abs. 2 Satz 3, 97 Abs. 5 Satz 2 StPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

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