§ 81a StPO

Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz (im Anschluss an BGHSt 55, 121)


Strafprozessrecht Strafrecht
§ 227 StGB; § 81a StPO

keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes bei geringem Fallaufkommen; kein Beweiserhebungsverbot, wenn in einem solchen Fall außerhalb der Dienstzeiten des eingerichteten richterlichen Bereitschaftsdienstes durch Ermittlungsperson eine Blutprobenentn


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§ 81a Abs. 2 StPO

zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Öffentliches Recht
§ 81a Abs. 2 StPO

zur rechtzeitigen Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen § 81a StPO beim verteidigten Angeklagten


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§§ 81a Abs. 2, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Annahme von Gefahr im Verzug kann mit einer drohenden Unterschreitung des Grenzwertes für absolute Fahruntüchtigkeit begründet werden; Beweisverwertungsverbot; Irrtum über Einholung einer richterlichen Anordnung


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verkehrsrecht
§ 81a StPO