§ 475 StPO
Auskunftsbegehren von Privatpersonen, die auf die Übersendung strafgerichtlicher Rechtsprechung abzielen, sind nach strafprozessualen Normen über die Akteneinsicht (§ 475 StPO) zu beurteilen.
Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 475 StPO
Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von Bußgeldbescheiden im Rahmen eines Akteneinsichts- und Auskunftsersuchens
Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht
§ 475 Abs. 4 StPO
1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex ( ...
Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 475 StPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG