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Strafprozessordnung (StPO)

§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden. Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit Akteneinsicht gewährt wird und nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

Fundstellen

  1. OLG Naumburg · Beschluss vom 27. Juni 2016 · Az. 1 VAs 2/16

    Beschluss vom 27. Juni 2016 · Az. 1 VAs 2/16

    Strafprozessrecht Prozessrecht Öffentliches Recht

    § 475 StPOStrafprozessordnung; § 28 Abs. 1 Satz 1 EGGVGEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

  2. AG München · Beschluss vom 21. September 2016 · Az. ER II Gs 8309/16

    Beschluss vom 21. September 2016 · Az. ER II Gs 8309/16

    Prozessrecht Strafprozessrecht

    § 475 StPOStrafprozessordnung

  3. LG München I · Verfügung vom 19. Januar 2016 · Az. 6 AR 5/15, 6 AR 6/15

    1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jün ...

    Verfassungsrecht Strafprozessrecht Prozessrecht Öffentliches Recht

    § 475 StPOStrafprozessordnung; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GGGrundgesetz

  4. OLG Hamburg · Urteil vom 16. Dezember 2015 · Az. 1 Rev 49/14

    1. Bereits durch ein Akteneinsichtsgesuch kann ein Strafverteidiger den Parteien pflichtwidrig dienen. 2. Im Strafverfahren unterliegt die Int ...

    Strafrecht

    § 356 StGBStrafgesetzbuch; §§ 475, 147 StPOStrafprozessordnung

  5. AG München · Beschluss vom 22. September 2015 · Az. ER II Gs 5930/15

    Beschluss vom 22. September 2015 · Az. ER II Gs 5930/15

    Öffentliches Recht Prozessrecht Strafprozessrecht

    § 475 StPOStrafprozessordnung

  6. StA München I · Verfügung vom 15. Juli 2014 · Az. 560 AR 2659/14

    Der zum Zweck der Veröffentlichung und Kommentierung bei der Staatsanwaltschaft als aktenverwahrenden Behörde gestellte Antrag auf Übersendung ei ...

    Verfassungsrecht Strafprozessrecht Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

    § 475 StPOStrafprozessordnung

  7. KG · Beschluss vom 28. Juni 2012 · Az. 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12, 4 Ws 61/12

    1. Entscheidungen des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht für Privatpersonen (§ 475 StPO) unterliegen nicht der Beschwerde. ...

    Strafprozessrecht Strafrecht

    § 475 StPOStrafprozessordnung; Art. 19 Abs. 4 GGGrundgesetz