Meyer-Goßner/Schmitt, § 473 StPO Rdnr. 15

36 Entscheidungen

Unterstützung der Strafgefangenen bei der Teilnahme an Landtagswahlen


Einschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats


Vorrang oder Vorfahrt einer Straßenbahn im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB


Isoliert Rechtsmittelbeschränkung; Einspruch gegen Strafbefehl; Dauer der Sperrfrist