§ 338 StPO

Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufs ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 338 Nr. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 76 Abs. 1, 76 Abs. 2, 76 Abs. 4 GVG
Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 337 Abs. 1, 338 Nr. 6 StPO; § 169 Satz 2 GVG

Die Jugendschutzkammer hat ihre Zusta?ndigkeit nicht deshalb willku?rlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Ero?ffnungsentscheidung vorgelegt wurde.


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 209, 209a, 210, 309, 338 Nr. 4 StPO; §§ 24, 26, 74b GVG

1. Die Revisionsru?ge, das Gericht habe seine Zusta?ndigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschra?nkt erhalten, wenn dem Urteil eine Versta?ndigung ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 StPO; § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG
Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht Classics
§ 113 StGB; §§ 24, 25 Abs. 2 Nr. 2, 26, 27, 29, 68a Abs. 1, 241 Abs. 2, 338 Nr. 8, 338 Nr. 3, 338 Nr. 4, 429b Abs. 3, 429d Abs. 1, 429d Abs. 2 StPO; §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 GVG; §§ 75, 77, 78 Abs. 7 EBO