Strafverfahrensrecht

Deutsches Strafrecht, Geltung für Auslandstaten, Befassungsverbote, Verfahrenshindernisse

1. Die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO und die Erfüllung der Auflage durch den Beschuldigten führt zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die gesamte Tat im prozessualen Sinne, ...

1. Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Den ...

Strafzumessung: Überzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe

Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung durch das Strafgericht; Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine während des Hauptsacheverfahrens per einstweiliger Anordnung erlassene unbefristete Schutzanordnung