§ 337 StPO
Die Freisprechung wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit im Sinne von § 20 StGB beschwert den Angeklagten nicht. Sie kann deshalb von ihm nicht mit der Revision angefochten werden.
Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht
§ 337 StPO
Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 337 Abs. 1, 338 Nr. 6 StPO; § 169 Satz 2 GVG