Meyer-Goßner/Schmitt, § 274 StPO Rdnr. 16

6 Entscheidungen

rechtliches Gehör, falsche Belehrung, Beweiskraft des Protokolls, Rügeverkümmerung, Protokollberichtigung


1. Enthält das Hauptverhandlungsprotokoll weder eine Verständigung nach § 257 c StPO, noch ein sogenanntes Negativattest nach § 273 I a 3 StPO, sondern lediglich den Vermerk, "die Sache und Rechtslage ...