Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung (September 2020)
Drohungen, die den Adressaten nicht erreichen, können den Tatbestand des § 238 StGB nicht erfüllen, weil der Versuch der Tat nicht strafbar ist. Eine globale Verweisung des Berufungsgerichts auf die ...
Drohungen, die den Adressaten nicht erreichen, können den Tatbestand des § 238 StGB nicht erfüllen, weil der Versuch der Tat nicht strafbar ist. Eine globale Verweisung des Berufungsgerichts auf die ...
Wird mit der Verfahrensrüge beanstandet, das Gericht habe in der Hauptverhandlung eine von der Verteidigung beabsichtigte Beweisantragstellung durch "Nichtzulassung" vereitelt und die Protokollierung ...
Strafverfahren gegen Verteidiger: Versuchte Strafvereitelung durch rechtsmissbräuchliche Bezugnahme auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll im Revisionsvorbringen
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Behandlung einer "Inbegriffsrüge" wegen strafschärfender Berücksichtigung von Sachverhalten aus unwesentlichen Nebenstraftaten als Verfahrensrüge der Verletzung von Hinweispflichten
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Behandlung einer "Inbegriffsrüge" wegen strafschärfender Berücksichtigung von Sachverhalten aus unwesentlichen Nebenstraftaten als Verfahrensrüge der Verletzung von Hinweispflichten