Meyer-Goßner/Schmitt, § 274 StPO Rdnr. 13

5 Entscheidungen

Eine vorläufige Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO ist ausnahmsweise anfechtbar, wenn der Beschluss prozessordnungswidrig ergangen ist (hier ergangen nach Abschluss des Verfahrens durch Eintritt der ...


1. Zu den Anforderungen an den Vortrag für einen Wiedereinsetzungsantrag gem. § 45 StPO. 2. Die unterbliebene Aushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel durch das Amtsgericht rechtfertigt nicht ...