§ 267 StPO

Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Festste ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 267 Abs. 1 StPO; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG

Nach dem gegenwa?rtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine B ...


Strafprozessrecht
§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO

1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der U?bereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Ta?terschaft eines Angeklagten zu u?berzeugen vermag, ist vorrangig - wie die Beweiswu?rdigung an ...


Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§§ 261, 267 Abs. 1 Satz 2 StPO

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrich ...


Strafprozessrecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 69, 69a StGB; § 267 Abs. 4 StPO; § 7 Abs. 1 JGG

Glaubwürdigkeitsgutachten; Abweichung im Urteil; Erfordernis einer detaillierten und nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit dem Gutachten


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 261, 267 Abs. 1 StPO