Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Festste ...

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Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 267 Abs. 1 StPO; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG

Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Be ...

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Strafprozessrecht
§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO

1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten zu überzeugen vermag, ist vorrangig - wie die Beweiswürdigung ansons ...

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Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§§ 261, 267 Abs. 1 Satz 2 StPO

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrich ...

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Strafprozessrecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 69, 69a StGB; § 267 Abs. 4 StPO; § 7 Abs. 1 JGG

Glaubwürdigkeitsgutachten; Abweichung im Urteil; Erfordernis einer detaillierten und nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit dem Gutachten

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Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§§ 261, 267 Abs. 1 StPO

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verstößen gegen das ArbZG; Einwilligung des AN kein Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen bußgeldbewehrte Vorschriften des ArbZG

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Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Arbeitsrecht
§§ 261, 267 StPO; §§ 5, 7, 22 ArbZG; §§ 9 Abs. 2, 71 Abs. 1 OWiG

zur Abgrenzung zwischen Diebstahl und Raub

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Strafrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Classics
§§ 242, 249 StGB; §§ 261, 267 StPO

Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Verkehrsrecht Strafrecht
§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO

Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Verkehrsrecht Strafrecht
§§ 140, 267 StPO; § 60 OWiG

§§ 261, 267 StPO; § 25 StVG; § 4 BKatV