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Strafprozessordnung (StPO)

§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 2. Februar 2016 · Az. 1 StR 435/15

    1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf d ...

    Strafrecht

    § 263 StGBStrafgesetzbuch; § 261 StPOStrafprozessordnung; § 1 Satz 1 ProstG<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Beschluss vom 6. Februar 2013 · Az. 1 StR 263/12

    Zur tatgerichtlichen Klärung, ob bei Betrug die einzelnen Vermögensverfügungen jeweils durch den Irrtum der Geschädigten veranlasst waren, we ...

    Strafrecht Prozessrecht Strafprozessrecht

    §§ 263 Abs. 1, 263 Abs. 2 StGBStrafgesetzbuch; §§ 244 Abs. 2, 261, 244 Abs. 3 StPOStrafprozessordnung

  3. BGH · Urteil vom 21. März 2013 · Az. 3 StR 247/12

    1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten zu überzeu ...

    Strafprozessrecht Prozessrecht Strafrecht

    §§ 261, 267 Abs. 1 Satz 2 StPOStrafprozessordnung

  4. BGH · Urteil vom 20. Dezember 2012 · Az. 3 StR 117/12

    Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der ...

    Prozessrecht Strafprozessrecht Strafrecht

    §§ 81h, 261 StPOStrafprozessordnung

  5. OLG Nürnberg · Beschluss vom 1. Dezember 2010 · Az. 1 St OLG Ss 234/2010

    Glaubwürdigkeitsgutachten; Abweichung im Urteil; Erfordernis einer detaillierten und nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit dem Gutachten

    Strafprozessrecht Prozessrecht

    §§ 267 Abs. 1, 261 StPOStrafprozessordnung

  6. OLG Hamm · Beschluss vom 12. Oktober 2010 · Az. 3 RVs 49/10

    zur Unwirksamkeit einer Protokollberichtigung, wenn das Verfahren nicht eingehalten wurde; keine Annahme von Fahruntüchtigkeit nur auf Grundlage der Erfahrung oder "der empfindlichen Nase" eines Polizeibeamten

    Strafprozessrecht Prozessrecht

    §§ 274, 261 StPOStrafprozessordnung

  7. BGH · Urteil vom 6. Juli 1990 · Az. 2 StR 549/89 (Lederspray)

    Urteil vom 6. Juli 1990 · Az. 2 StR 549/89

    Strafrecht Classics

    §§ 25, 230, 52, 13 StGBStrafgesetzbuch; § 261 StPOStrafprozessordnung

  8. BGH · Beschluss vom 25. September 1957 · Az. 4 StR 354/57 (Radfahrerfall)

    zur Ursächlichkeit von verkehrswidrigem Verhalten für einen schädlichen Erfolg; Entscheidung nach freier Überzeugung des Tatrichters

    Strafrecht Classics

    § 222 StGBStrafgesetzbuch; § 261 StPOStrafprozessordnung

  9. OLG Jena · Beschluss vom 2. September 2010 · Az. 1 Ss Bs 57/10

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verstößen gegen das ArbZG; Einwilligung des AN kein Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen bußgeldbewehrte Vorschriften des ArbZG

    Arbeitsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht

    §§ 261, 267 StPOStrafprozessordnung; §§ 22, 7, 5 ArbZGArbeitszeitgesetz; §§ 9 Abs. 2, 71 Abs. 1 OWiGOrdnungswidrigkeitengesetz

  10. BGH · Beschluss vom 12. November 1985 · Az. 1 StR 516/85

    zur Abgrenzung zwischen Diebstahl und Raub

    Strafrecht Strafprozessrecht Prozessrecht Classics

    §§ 249, 242 StGBStrafgesetzbuch; §§ 267, 261 StPOStrafprozessordnung