Meyer-Goßner/Schmitt, § 260 StPO Rdnr. 23

14 Entscheidungen

1. Zur Formulierung des Schuldspruches 2. Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes nach Ablauf des "2-Jahres-Zeitraumes" (Festhaltung an Senat, DAR 2011, 409)


Eine Beweiswürdigung hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand, wenn sie nicht erkennen lässt, ob der Angeklagte zu dem konkret in Rede stehenden Umstand aus den Sachverhaltsfeststellungen eine ...


Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer Durchsuchung sowie eines Portraitgemäldes des betroffenen Staatsanwalts und des Durchsuchungsbeschlusses im Internet durch den Beschuldigten