§ 257c StPO

Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 257c StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

1. Nach § 171b GVG darf die O?ffentlichkeit auch wa?hrend der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden. 2. a) Die Zustimmungserkla?rung der Staatsanwaltschaft zu dem Ve ...


Strafprozessrecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 257c Abs. 4 Satz 1, 257c Abs. 3 Satz 4 StPO; § 171b GVG

1. Nach § 171b GVG darf die O?ffentlichkeit auch wa?hrend der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden. 2. a) Die Zustimmungserkla?rung der Staatsanwaltschaft zu dem Ve ...


Strafprozessrecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 257c Abs. 4 Satz 1, 257c Abs. 3 Satz 4 StPO; § 171b GVG

1. Die Revisionsru?ge, das Gericht habe seine Zusta?ndigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschra?nkt erhalten, wenn dem Urteil eine Versta?ndigung ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 StPO; § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG