Straßenverkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafverfahrensrecht

1. Bei dem Beweisziel, die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sei aufgehoben gewesen, handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äuße ...