Meyer-Goßner/Schmitt, § 244 StPO Rdnr. 49

5 Entscheidungen

Betrug, Untreue, Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht


Wird die Berufung eines Mitangeklagten durch ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, steht seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsinstanz nicht länger ein Beweiserhebungsverbot e ...


Der "All Cops Are Bastards" bedeutende Schriftzug "ACAB" auf der Hose des Ange-klagten erfüllt den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB, wenn er gegen-über einem zahlenmäßig überschaubaren und ...