§ 243 StPO
Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel
Strafprozessrecht
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO
Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich
Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 3 Abs. 1 GG
Die Ru?ge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gema?ß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. ...
Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 238 Abs. 2, 243 Abs. 4 Satz 2 StPO