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Strafprozessordnung (StPO)

§ 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

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(1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.

(2) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

Fundstellen

  1. Einstellungsdatum
  2. Entscheidungsdatum
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  1. LG Koblenz · Beschluss vom 29. Mai 2017 · Az. 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs

    Beschluss vom 29. Mai 2017 · Az. 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs

    Strafprozessrecht Strafrecht

    § 206a StPOStrafprozessordnung

  2. OLG Nürnberg · Beschluss vom 22. Februar 2012 · Az. 1 St OLG Ss 240/11

    Eine Anklageschrift, die ein (noch) strafloses Verhalten schildert und offen lässt, welche konkreten Umstände eine Strafbarkeit des Angeklagten e ...

    Prozessrecht Strafprozessrecht Strafrecht

    § 130 Abs. 3 StGBStrafgesetzbuch; § 206a StPOStrafprozessordnung