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Strafprozessordnung (StPO)

§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.

Fundstellen

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