§ 100h StPO

bei einer Geschwindigkeitsmessung mit den Messverfahren eso ES 3.0 und TRAFFIPAX TraffiPhot-S handelt es sich um "verdachtsabhängige" Messverfahren; zum Erfordernis einer "Erschwernis" der Erforschung des Sachverhaltes


Verkehrsrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§§ 100h Abs. 1 Satz 1, 152 Abs. 2 StPO; § 46 OWiG

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos


Verfassungsrecht Verkehrsrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Öffentliches Recht
§ 100h Abs. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht
§ 100h Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 1 OWiG
Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Verkehrsrecht
§§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, 100h Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 2, 163b Abs. 1 StPO