1. Lehnt die Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Überprüfung nach § 67e StGB die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung oder deren Erledigungserklärung ab, so beginnt damit d ...

Fortdauer des Maßregelvollzugs, hier: Anforderungen an das Prognosegutachten; Vorbefassung des externen Sachverständigen

Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendigkeit einer externen Begutachtung vor Ablauf der Fünfjahresfrist; Anforderungen an ein Prognosegutachten

Die Überschreitung der Jahresfrist des § 67 e Abs. 2 StGB kann Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Ver ...

Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung einer Maßregel gemäß § 67 e StGB dienen der Wahrung des Übermaßverbotes bei der Beschränkung des Freiheitsgrundrechtes. Ihr ...