§ 67d StGB

Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachtra?glich verla?ngerter Sicherungsverwahrung.


Europarecht Strafrecht Zivilrecht
§ 67d StGB; Artt. 5 Abs. 1, 5 Abs. 5, 7 Abs. 1 EMRK

Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung


Strafrecht
§ 67d Abs. 3 StGB; Art. 5 Abs. 5 EMRK

Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung


Strafrecht
§ 67d Abs. 3 StGB; Art. 5 Abs. 5 EMRK

1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fa ...


Strafrecht Strafvollzugsrecht
§ 67d Abs. 3 StGB; §§ 1 Abs. 1, 1 Abs. 2, 2, 8 StrEG; § 5 Abs. 5 EGMR

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 20, 21, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 104 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG