§ 66b StGB

Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig


Verfassungsrecht Strafrecht Öffentliches Recht
§ 66b StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3 GG

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2011, 1003) ist während der bis zum 31.05.2013 übergangsweisen Fortgeltung der Vorschriften zur Verlängerung der Sicherungsverwahrung über ze ...


Strafrecht
§§ 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 StGB

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 104 Abs. 1 GG

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Jugendstrafrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 7 Abs. 2 JGG

zur nachträglichen Anordnung von Sicherheitsverwahrung; Voraussetzungen


Strafprozessrecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b StGB; § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG; Artt. 5, 7 Abs. 1 Satz 1 EMRK