§ 66b StGB
Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig
Verfassungsrecht Strafrecht Öffentliches Recht
§ 66b StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3 GG
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2011, 1003) ist während der bis zum 31.05.2013 übergangsweisen Fortgeltung der Vorschriften zur Verlängerung der Sicherungsverwahrung über ze ...
Strafrecht
§§ 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 StGB
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 104 Abs. 1 GG
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Öffentliches Recht Jugendstrafrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 7 Abs. 2 JGG
zur nachträglichen Anordnung von Sicherheitsverwahrung; Voraussetzungen
Strafprozessrecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b StGB; § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG; Artt. 5, 7 Abs. 1 Satz 1 EMRK