Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

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Verfassungsrecht Strafrecht Öffentliches Recht
§ 66b StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3 GG

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2011, 1003) ist während der bis zum 31.05.2013 übergangsweisen Fortgeltung der Vorschriften zur Verlängerung der Sicherungsverwahrung über ze ...

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Strafrecht
§§ 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 StGB

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

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Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 104 Abs. 1 GG

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

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Öffentliches Recht Jugendstrafrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 7 Abs. 2 JGG

zur nachträglichen Anordnung von Sicherheitsverwahrung; Voraussetzungen

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Strafprozessrecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b StGB; § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG; Artt. 5, 7 Abs. 1 Satz 1 EMRK

Entscheidung die Unterbringung in Maßregelvollzug anordnet; Erledigungserklärung des Strafvollstreckungsgerichts wegen Fehleinweisung; Fehleinweisung wegen fehlerhafter Diagnose

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Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht
§§ 66b Abs. 3, 67d Abs. 6 StGB; § 275a Abs. 5 Satz 2 StPO

Europarecht Strafrecht
§ 66b Abs. 3 StGB; § 359 Nr. 6 StPO; Artt. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 EMRK

keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung

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Prozess- und Verfahrensrecht Strafrecht Öffentliches Recht
§ 66b Abs. 2 StGB

Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 66b StGB; Artt. 2, 20, 103 GG; § 93a BVerfGG