Fischer, § 55 StGB Rdnr. 6

14 Entscheidungen

Verurteilung wegen unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte ("Raubkopien"), Anforderungen an die Feststellungen


Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts bei Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; detaillierte Tatfeststellungen als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Berufungsbeschränkung