§ 47 StGB

1. Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB, soweit durch die ...


Strafrecht
§§ 2 Abs. 3, 44 Abs. 1, 47 StGB

Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines fremdenfeindlichen Facebook-Kommentares


IT- und Medienrecht Strafrecht
§§ 47, 130 StGB
§§ 47, 223 StGB
Verweise

Literaturfundstellen