§ 46a StGB

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.


Strafrecht Verkehrsrecht
§§ 46a Nr. 1, 315b StGB

bei Schadenswiedergutmachung des Angeklagten hat sich der Tatrichter vorrangig mit der Regelung zum Täter-Opfer-Ausgleich auseinanderzusetzen; Revisionsgericht ist an eigener Sachentscheidung gehindert, wenn ihm kein ausreichend umfassender und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verf. steht


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht
§ 46a StGB; § 354 Abs. 1a StPO
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