LK-StGB, § 316 StGB Rdnr. 45

2 Entscheidungen
VGH Baden-Württemberg

1. Eine polizeiliche Maßnahme ist auch gegenüber einem anwesenden Störer nicht oder nicht rechtzeitig möglich im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 PolG BW, wenn das zur Abwehr der konkreten Gefahr nach poli ...