close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1.gewerbsmäßig oder

2.als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Fundstellen

  1. OLG Bremen · Urteil vom 13. Februar 2013 · Az. 1 U 6/08

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten

    Öffentliches Recht Glücksspielrecht Verfassungsrecht Zivilrecht

    § 839 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 284 StGBStrafgesetzbuch; Art. 34 GGGrundgesetz; Artt. 49, 43 EGV<kein Titel bekannt>; § 12 Abs. 1 LottStV2004<kein Titel bekannt>; § 56 BremPolG<kein Titel bekannt>

  2. OLG Hamburg · Urteil vom 14. Juli 2004 · Az. 5 U 160/03

    zur Haftung des Websitebetreibers als Störer, wenn ein drittes Unternehmen Werbung auf der Website schaltet

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht

    § 284 StGBStrafgesetzbuch; §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11, 3 Nr. 1, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  3. EuGH · Urteil vom 8. September 2010 · Az. C-409/06

    Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten

    Glücksspielrecht Europarecht

    § 284 StGBStrafgesetzbuch; Art. 12 Abs. 1 GGGrundgesetz; Artt. 49, 43 EGEG-Vertrag

  4. EuGH · Urteil vom 8. September 2010 · Az. C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-410/07, C-409/07, C-360/07

    Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz; Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

    Glücksspielrecht Europarecht

    § 284 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 49, 43 EGEG-Vertrag

  5. LG Köln · Urteil vom 2. Februar 2006 · Az. 31 O 605/04

    Urteil vom 2. Februar 2006 · Az. 31 O 605/04

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 287, 284 StGBStrafgesetzbuch; §§ 4, 3, 8 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  6. OLG Hamburg · Beschluss vom 21. November 2008 · Az. 3 U 191/06

    Beschluss vom 21. November 2008 · Az. 3 U 191/06

    Zivilrecht Strafrecht Europarecht Gewerblicher Rechtschutz

    § 284 StGBStrafgesetzbuch; §§ 3, 4 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Art. 12 GGGrundgesetz; Artt. 43, 49 EGEG-Vertrag