§ 284 StGB
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten
Öffentliches Recht Glücksspielrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§ 839 BGB; § 284 StGB; Art. 34 GG; Artt. 43, 49 EGV; § 12 Abs. 1 LottStV2004; § 56 BremPolG
zur Haftung des Websitebetreibers als Störer, wenn ein drittes Unternehmen Werbung auf der Website schaltet
Zivilrecht Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht
§ 284 StGB; §§ 3, 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG
Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten
Europarecht Glücksspielrecht
§ 284 StGB; Art. 12 Abs. 1 GG; Artt. 43, 49 EG
Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz; Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung
Europarecht Glücksspielrecht
§ 284 StGB; Artt. 43, 49 EG
Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 284, 287 StGB; §§ 3, 4, 8 UWG