§ 27 StGB

Attentat auf Generalbundesanwalt Buback: Psychische Beihilfe zum Mord; Härteausgleich für entgangene Gesamtstrafenbildung wegen vollständiger Verbüßung einer früher verhängten und sonst einzubeziehenden lebenslangen Freiheitsstrafe


Strafrecht
§§ 27, 52 Abs. 1, 211 StGB
Strafrecht
§§ 27, 53, 263 Abs. 3 Nr. 1, 263 Abs. 1 StGB
Strafrecht
§§ 27, 53, 263 Abs. 3 Nr. 1, 263 Abs. 1 StGB

Zur Strafbarkeit von sog. "Ping"-Anrufen


Strafrecht Telekommunikationsrecht
§§ 25 Abs. 2, 27, 56, 263 Abs. 1 StGB
Strafrecht Steuer- und Abgabenrecht
§ 27 StGB; §§ 149, 150 Abs. 2, 153, 168 AO; § 25 EStG; § 31 ErbStG

kein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer sog. "Abo-Falle" bzw. dessen Anwalt aus unerlaubter Handlung; kein hinreichender Beweis für eine Täuschungs- bzw. Betrugshandlung


Zivilrecht
§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 23, 27, 263 StGB

zum Anspruch aus deliktischer Haftung gegen den Betreiber einer sog. "Abo-Falle" sowie dessen Rechtsanwalt; versuchter Betrug durch den Versuch der Geltendmachung einer nicht zustehenden Forderung


Zivilrecht Strafrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 23, 27, 263 StGB

zur Täuschungshandlungsqualität von sog. Ping-Anrufen; Strafbarkeit von Ping-Anrufen


Strafrecht
§§ 23, 27, 263 StGB
IT- und Medienrecht Strafrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 22, 23, 27, 263 StGB
Strafrecht
§§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 2, 129a Abs. 1 Nr. 3, 211 Abs. 1 StGB
Verweise

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