§ 266 StGB

a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisv ...


Strafrecht
§ 266 StGB

Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ...


Strafrecht
§ 266 StGB; §§ 25 Abs. 4, 25 Abs. 2, 31d, 31c PartG

Freispruch ehemaliger Vorstände der HSH Nordbank


Bank- und Börsenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht
§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG; § 266 Abs. 1 StGB

Strafvereitelung durch Zahlung der Geldstrafe durch Dritten


Strafrecht Strafrecht
§§ 40, 258 Abs. 2, 266 StGB