1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum ...

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Strafrecht
§ 263 StGB; § 261 StPO; § 1 Satz 1 ProstG

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergüt ...

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Strafrecht Berufsrecht
§§ 13 Abs. 1, 263 StGB; § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG

Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

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Strafrecht
§ 263 Abs. 1 StGB

Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein.

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Strafrecht Medizin- und Pharmarecht
§ 263 StGB; §§ 1, 5 HeilprG

Strafrecht
§§ 27, 53, 263 Abs. 3 Nr. 1, 263 Abs. 1 StGB

Strafrecht
§§ 27, 53, 263 Abs. 3 Nr. 1, 263 Abs. 1 StGB

Zur Strafbarkeit von sog. "Ping"-Anrufen

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Strafrecht Telekommunikationsrecht
§§ 25 Abs. 2, 27, 56, 263 Abs. 1 StGB

Zur Strafbarkeit von sog. "Ping"-Anrufen

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Strafrecht Telekommunikationsrecht
§§ 25 Abs. 2, 27, 56, 263 Abs. 1 StGB

Zur Strafbarkeit von sog. "Ping"-Anrufen

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Strafrecht Telekommunikationsrecht
§§ 25 Abs. 2, 27, 56, 263 Abs. 1 StGB

Strafrecht
§§ 27, 53, 263 Abs. 3 Nr. 1, 263 Abs. 1 StGB