§ 23 StGB
Zivilrecht
§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 823 Abs. 2, 826 BGB; §§ 22, 23, 263 StGB
Internetrecht Strafrecht Strafprozessrecht IT- und Medienrecht
§§ 22, 23, 303b Abs. 3, 303b Abs. 2, 303b Abs. 1 Nr. 3 StGB; §§ 102, 105 StPO
Internetrecht IT- und Medienrecht Strafrecht
§§ 22, 23 Abs. 1, 53, 253 Abs. 1, 253 Abs. 3, 253 Abs. 4, 303b Abs. 1 Nr. 2, 303b Abs. 2 StGB

zum Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zur Abwehr einer Forderung aus einem im Internet geschlossenen Abonnementvertrag (sog. "Abo-Fallen")


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 22, 23, 263 Abs. 2, 263 Abs. 1 StGB

zu strafbarer Nötigung eines Arbeitnehmers; Behinderung von Betriebsratswahlen


Strafrecht Arbeitsrecht
§§ 22, 23, 25 Abs. 2, 240 Abs. 3, 240 Abs. 2, 240 Abs. 1 StGB; § 119 Abs. 1 BetrVerfG

kein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer sog. "Abo-Falle" bzw. dessen Anwalt aus unerlaubter Handlung; kein hinreichender Beweis für eine Täuschungs- bzw. Betrugshandlung


Zivilrecht
§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 23, 27, 263 StGB

zum Anspruch aus deliktischer Haftung gegen den Betreiber einer sog. "Abo-Falle" sowie dessen Rechtsanwalt; versuchter Betrug durch den Versuch der Geltendmachung einer nicht zustehenden Forderung


Zivilrecht Strafrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 23, 27, 263 StGB

zur Täuschungshandlungsqualität von sog. Ping-Anrufen; Strafbarkeit von Ping-Anrufen


Strafrecht
§§ 23, 27, 263 StGB

zur Strafbarkeit des Abbruches künstlicher Ernährung; Sterbehilfe; versuchter Totschlag


Strafrecht
§§ 17 Satz 2, 22, 23 Abs. 1, 23 Abs. 2, 25 Abs. 2, 49 Abs. 1, 56 Abs. 1, 212 Abs. 1, 213 2. Alt. StGB

zur Strafbarkeit des Abbruches künstlicher Ernährung; Sterbehilfe; versuchter Totschlag


Strafrecht
§§ 17 Satz 2, 22, 23 Abs. 1, 23 Abs. 2, 25 Abs. 2, 49 Abs. 1, 56 Abs. 1, 212 Abs. 1, 213 2. Alt. StGB
Verweise

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