§ 187a StGB
1. Bei der Feststellung des Inhalts einer der Verurteilung nach §§ 186, 187a StGB zugrunde gelegten Äußerung im politischen Meinungskampf müssen die Gesichtspunkte und Maßstäbe, mit deren Hilfe der I ...
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§§ 186, 187a, 193 StGB; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 GG