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Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt; Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt; Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von Anhörung

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1. Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadhan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein "Teil der Bevölkerung" der Bundesrepubli ...

Volksverhetzung: Diffamierung von Farbigen auf einer Kombination von zwei Plakaten