Lackner/Kühl, § 130 StGB Rdnr. 8

3 Entscheidungen

Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines Körpertattoos; Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung


Volksverhetzung: Singen des sog. U-Bahn-Liedes


Volksverhetzung: Störung des öffentlichen Friedens durch den Versandhandel im Internet mit T-Shirts mit dem Aufdruck "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"