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Strafgesetzbuch (StGB)

§ 130 Volksverhetzung

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

a)zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b)zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

c)die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2.einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

3.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.





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Fundstellen

  1. AG Chemnitz · Urteil vom 2. Februar 2016 · Az. 18 Cs 200 Js 45731/15

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    Strafrecht

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  2. AG Passau · Urteil vom 28. Juli 2015 · Az. 4 Ds 32 Js 12766/14

    Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines fremdenfeindlichen Facebook-Kommentares

    IT- und Medienrecht Strafrecht

    §§ 47, 130 StGBStrafgesetzbuch

  3. AG Essen · Urteil vom 30. Januar 2015 · Az. 57 Cs-29 Js 579/14-631/14

    Volksverhetzung Zionist Codewort Juden

    Strafrecht

    § 130 Abs. 1 Satz 1 StGBStrafgesetzbuch

  4. OLG Nürnberg · Beschluss vom 22. Februar 2012 · Az. 1 St OLG Ss 240/11

    Eine Anklageschrift, die ein (noch) strafloses Verhalten schildert und offen lässt, welche konkreten Umstände eine Strafbarkeit des Angeklagten e ...

    Prozessrecht Strafprozessrecht Strafrecht

    § 130 Abs. 3 StGBStrafgesetzbuch; § 206a StPOStrafprozessordnung

  5. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern · Beschluss vom 25. März 2010 · Az. LVerfG 3/09

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    Verfassungsrecht Strafrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

    § 130 StGBStrafgesetzbuch; Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfMVVerfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

  6. BVerfG · Beschluss vom 4. November 2009 · Az. 1 BvR 2150/08

    Beschluss vom 4. November 2009 · Az. 1 BvR 2150/08

    Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht

    § 130 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 2, 5 GGGrundgesetz

  7. BVerfG · Beschluss vom 24. September 2009 · Az. 2 BvR 2179/09

    Beschluss vom 24. September 2009 · Az. 2 BvR 2179/09

    Strafrecht Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht

    § 130 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 5, 21 GGGrundgesetz; § 93a BVerfGGBundesverfassungsgerichtsgesetz; § 13 SOGMVSicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

  8. BVerfG · Beschluss vom 10. August 2009 · Az. 1 BvQ 34/09

    Beschluss vom 10. August 2009 · Az. 1 BvQ 34/09

    Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht

    § 130 StGBStrafgesetzbuch; Art. 8 GGGrundgesetz; § 15 BayVersG<kein Titel bekannt>