§ 130 StGB

Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines fremdenfeindlichen Facebook-Kommentares


IT- und Medienrecht Strafrecht
§§ 47, 130 StGB

Volksverhetzung Zionist Codewort Juden


Strafrecht
§ 130 Abs. 1 Satz 1 StGB

Eine Anklageschrift, die ein (noch) strafloses Verhalten schildert und offen lässt, welche konkreten Umstände eine Strafbarkeit des Angeklagten erst noch begründen sollen, erfüllt die Anforderungen an ...


Strafrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 130 Abs. 3 StGB; § 206a StPO
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Öffentliches Recht Staatsrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 130 StGB; Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfMV