§ 130 StGB
Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines fremdenfeindlichen Facebook-Kommentares
IT- und Medienrecht Strafrecht
§§ 47, 130 StGB
Volksverhetzung Zionist Codewort Juden
Strafrecht
§ 130 Abs. 1 Satz 1 StGB
Eine Anklageschrift, die ein (noch) strafloses Verhalten schildert und offen lässt, welche konkreten Umstände eine Strafbarkeit des Angeklagten erst noch begründen sollen, erfüllt die Anforderungen an ...
Strafrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 130 Abs. 3 StGB; § 206a StPO
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Öffentliches Recht Staatsrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 130 StGB; Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfMV