§ 3 StabMechG

Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 7 StabMechG

Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium; Euro-Rettungsschirm


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; § 3 Abs. 3 StabMechG
Verweise

Tipp

Hier werden alle Entscheidungen mit redaktioneller Verlinkung angezeigt. Mehr Treffer sehen Sie, wenn Sie nach sämtlicher Rechtsprechung suchen, die § 3 StabMechG enthält.

Rechtsprechung anzeigen